26. September 2017

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Satzung des Verein Philosophischer Salon

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Eintragung

(1) Der Verein führt den Namen Philosophischer Salon.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein entfaltet seine Tätigkeiten in den Bereichen Wissenschaft und Forchung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Wohlfahrtspflege (Gemeinwesenarbeit) sowie Kinder- und Jugendhilfe.

(3) Er bezweckt im Bereich Wissenschaft und Forschung insbesondere wissenschaftliche Veranstaltungen (Seminare, Konferenzen, Kongresse) durchzuführen und (insbesondere sozialwissenschaftliche) forschungsvorhaben durchzuführen. Zu diesem zweck gibt der Verein eigene Publikationen heraus. Der Verein wird eigens Forschungen betreiben und sich dabei gegebenenfalls Hilfspersonen im Sinne von § 57 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen, und alle Forschungsergebnisse zeitnah veröffentlichen. Die Publikationenw erden (wie bspw. Der Querschläger) vom Verein redaktionell bearbeitet, verantwortet und sowohl als Printprodukt als auch im Internet (kostenfrei) unter www.philosophischersalon.de) angeboten. Der Verein dient damit der Förderung der demokratischen Erziehung und der Volksbildung.

(4) Er bezweckt im Bereich Bildung und Erziehung insbesondere Sprach- und Musikunterricht anzubieten, bietet eine Schreibwerkstatt, schulische Nachhilfe, aber auch studienreisen, wobei die Befrieidgung privater Interessen nach dem Programm und der Durchführung nahezu ausgeschlossen sein wird, sowie das freizeit- bzw. erlebnispädagogische Projekt „Schule unter Segeln“ an.

(5) Er bezweckt im Bereich Kunst und Kultur insbesondere Mal- und Bastelkurse und eine Offene Lesebühne anzubieten sowie Veranstaltungen zur Röderung des kulturellen Lebens allgemein zugänglich durchzuführen.

(6) Er bezweckt im Bereich Wohlfahrtspflege (Gemeinwesenarbeit) insbesondere eine Suppenküche und ein Kiez-Café anzubieten und führt medienpädagogische Projekte (bspw. ein Rdio- sowie ein Film- und TV-Projekt) durch. Die Ergebnisse werden im Internet unter www.radio-sophie.de (kostenlos) angeboten.

(7) Er bezweckt im bereich der Kinder- und Jugendhilfe einen bilingualen (zweisprachigen) Kinderladen/-garten als Kindertagesstätte (Kita) und einen Jugendclub zu unterhalten mit kulturellen und sportlichen Aktivitäten.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins können alle natürlich Personen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen (§ 2).

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand nach schriftlichem Antrag. Die Aufnahme in den Verein wird sofort nach Empfang der Beitrittsbestätigung durch den Vorstand wirksam, wenn die Aufnahmegebühr gezahlt ist.

(3) Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der/die Betroffene dagegen innerhalb einer Frist von vier wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung anrufen. diese entscheidet dann abschließend über die Aufnahme.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(5) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Monatsende mit einer Frist von drei Monaten möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(6) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag sechs Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann von einem Mitglied des Vorstandes beantragt werden.

(7) Dem Mitglied muss vor der Beschlußfassung durch den Vorstand Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

(8) Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

(8) Bei Ausscheiden eines Mitglieds wird der Verein von den verbleibenden Mitgliedern fortgesetzt.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Es dürfen nicht mehr als fünf Fremdstimmen vertreten werden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft ist mit folgenden Rechten verbunden:

Teilnahme an allen Aktivitäten des Vereins. Mitwirkung bei der Erstellung eines Vereinsorgans. Nutzung der Vereinsräumlichkeiten.

(2) Die Wahrnehnmung der Mitgliedschaft ist abhängig von der Erfüllung der Beitragspflicht. diese ist durch Zahlung im Rahmen der jeweils gültigen Beitragsordnung erfüllt.

(3) Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn ein Mitglied mehr als 6 Monate keinen Beitrag gezahlt hat.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand muß jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung spätestens am 30. April einberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 30 Prozent der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Itglied als zugegeben, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse geriochtet ist.

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:

a) Aufgaben des Vereins,

b) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,

c) Beteiligung an Gesellschaften,

d) Aufnahme von Darlehen ab 50.000 EUR,

e) Mitgliedsbeiträge (§ 5)

f) Satzungsänderungen,

g) Auflösung des Vereins.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftwart. Er kann um bis zu drei Beisitzer ergänzt werden.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Kassierer und der Schriftwart. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins haben kein passives Wahlrecht.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Kassierer und der Schriftwart werden von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang in geheimer Wahl bestimmt.

Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: die Führung des Vereins, Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen, Verwaltung des Vereinsvermögens und Einberufung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand entscheidet auch über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern.

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

Im Falle der Bestimmung eines Geschäftsführers kann auch dieser mit der Vertretung nach außen im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes beauftragt werden.

Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt.

Der Vorstand kann Beauftragte für die Wahrnehmung einzelner Vereinsaktivitäten bestimmen, soweit die Mitgliederversammlung eine solche Bestimmung nicht vorgenommen hat.

(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens sechs Mal sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen sowie Beifügung der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder – darunter der 1. Vorsitzender oder der 2. Vorsitzender – anwesend sind.

(6) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die Stimme des 2. Vorsitzenden.

(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftliche oder fernmündlich gefaßt Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 10 Änderungen des Zwecks und Satzungsänderung

(1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen und vertretenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald mitgeteilt werden.

§ 11 Beurkundung und Archivierung von Protokollen und Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung

(1) Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden. Die Einberufung zu einer solchen Mitgliederversammlung hat 30 Werktage vor dem angesetzten Termin zu erfolgen.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

§ 13 In Kraft treten der Satzungsgemäß

Die Satzung tritt mit der Beschlußfassung über sie auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins sowie der eintragung im Vereinsregister in Kraft.

Ort, Datum Unterschriften

 

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