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Korruption in der Ukraine unter Präsident Petro Poroschenko – Oleksandr Onyschtschenko im TV-Interview

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Oleksandr Onyschtschenko
Oleksandr Onyschtschenko während eines Interviews beim Sender "NewsOne" (Screenshot vom 4.3.2018). Quelle: Youtube

Berlin, Deutschland (Salon Philosophique). Dass Oleksandr Onyschtschenko für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren will, das ist seit Monaten bekannt. Dass der Ukrainer die Korruption unter dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko anprangert, das auch. Kürzlich gab er dem TV-Sender „NewsOne“ ein Interview, das wir in Ausschnitten in deutscher Sprache veröffentlichen. Die Fragen stellte Wassil Golowanow.

Das Gespräch

Wassil Golowanow: Es ist schon zwei Jahre her, dass Sie die Ukraine verlassen haben – Warum Spanien?

Oleksandr Onyschtschenko: Bin zuerst nach London gefahren. Ich war das ganze Leben mit Reitsport beschäftigt, im Herbst gibt es hier (in Spanien) immer Reitsportwettbewerbe. Ich habe meine Pferde hergebracht. Aber ich bin der Mensch Europas, habe auch in Amerika gelebt.

Wassil Golowanow: Man kennt Sie als den Menschen, der den Präsidenten herausgefordert hat und fast „den Krieg erklärt“. Das ist eine Mutige Entscheidung. Warum?

Oleksandr Onyschtschenko: Erstens wollte ich zeigen, dass der Mensch, der das Land regiert , ist nicht der Mensch, dem das Volk ihre 55% der Stimmen gegeben hat. Alles präsidententreue Massenmedien, und das sind 90% der Medien, erzählen, es gäbe keine Alternative zu ihm. Man solle ihm vertrauen, alles, was er sagt, sei die Wahrheit, und alle, die dagegen sind, seien entweder Staatsverräter, Verbrecher und das stecke „Moskaus Hand“ dahinter.

Wassil Golowanow: Sie hat man mit beiden Etiketten versehen …

Oleksandr Onyschtschenko: Ja. Dieser Mensch nutzt Leute zu seinen niedrigen Zwecken aus, deshalb wollte ich ihn herausfordern. Ich gehörte zu seinem engsten Kreis und ich weiß, wer und was er ist. Hinter der Fassade des gütigen Menschen, der Blumen überreicht, steckt ein geiziger Korrupter/, korrupter Geizhals, der im Staat nur sein eigenes Business sieht, und zwar nur seines, und nach seiner Vorstellung sollen Politiker von ihm seinen Lohn kriegen und das machen, was er sagt. Er sieht keine finanziellen Partner und falls jemand ihm widerspricht oder „nein“ sagt, soll so einer vernichtet werden, in den Knast gesteckt, und nichts anderes. Das Land soll bettelarm und zerstört/ kaputt bleiben; es soll Konflikte, Streitigkeiten und Kriege im Lande geben und das hilft ihm, sein Business zu machen und verdienen möchte er nur alleine.

Wassil Golowanow: Aber wenn das Volk reicher wird und mehr kaufen könnte, das ist doch gut für die Wirtschaft, oder?

Oleksandr Onyschtschenko: Hier ist eine andere Situation. Er (Poroschenko) hat auch noch Paranoia. Als er Präsident geworden ist, hat er gleich angefangen, an den die nächste Wahl zu denken, dass keiner sein Konkurrent wird. In jedem reichen Geschäftsmann sieht er einen Finanzier für seinen potentiellen Konkurrenten. Deshalb sind alle Reichen für ihn seine Opponenten und seine „Aufgabe“ und er denkt, er müsse allen den Zugang zu den Finanzen versperren.

Es ist kein Zufall, dass ein Jahr vor der Wahl alle Aktiva von Kolomojskij eingefroren wurden.

Seinen ehemaligen Partner Firtysch, der damals ihm geholfen hat, die Wahlen zu gewinnen, hat er ins Exil geschickt und lässt ihn nicht in die Ukraine zurückkehren. In dieser Zeit stehen Firtyschs Unternehmen still, es ging bankrott und dadurch geschwächt.

Auch die Aktiva seines Partners Achmetow, ein Mann, dem Poroschenko sogar große Privilegien zugestanden hatte, wurde nichtsdestotrotz vor den Wahl eingefroren.

Und Poroschenkos Mann Woroschilin kontrolliert die Bank, damit keine Aktiva daraus abfließen und alles Wertvollste an die dem Präsidenten gehörenden Gesellschaften übergeht.

Nach 4 Jahren seiner Regierung sind wir (das Land) zum wirtschaftlichen Kollaps gekommen.

Wassil Golowanow: Sie sind 2014 zu dem engsten Kreis des Präsidenten gestoßen. Wie kam es dazu? Was war Ihre Funktion? Soweit ich weiß, vertraut Poroschenko Menschen selten.

Oleksandr Onyschtschenko: Ja, normalerweise ist er [darin] pingelig/ genau; aber er guckt auch, wie effektiv der Manager arbeitet. Wir begannen unsere Zusammenarbeit 2013, als wir beide Parlamentsabgeordnete waren. Wir waren uns einig an seiner Teilnahme am Präsidentschaftswahlkampf und am Parlamentswahlkampf, [mit] seiner Partei BPP.

Ich habe meine Arbeit gut gemacht. Die Finanzierung war gut. Aber damals wusste ich noch nicht, dass Poroschenko Leute ausnutzt und danach alle Partner, bis auf die Ausnahmen von zwei oder drei (Beresenko, Kononenko, Ganowskich), beseitigt.

Ein Beispiel: Viktor Schokin, an dem er eine Milliarde Dollar verdient hat; oder der Ermittler Dimitro Suss, der ihm geholfen hat, 100 Millionen Dollar reicher zu werden, und jetzt wurde er in den Knast gesteckt und niemand hat eine Kaution für ihn hinterlegt, obwohl sie nur eine Million Griwna beträgt. Solle er da doch sitzen – die Freundschaft ist vergessen.

Wassil Golowanow: Sie waren Lobbyist von Poroschenko im Parlament – und haben mithilfe von Schmiergeldern an Abgeordnete die Wahlergebnisse beeinflusst. Ist das richtig?

Oleksandr Onyschtschenko: Ja, zu dem Zeitpunkt hat Poroschenko versucht, mich zu überzeugen, dass die Europäische Union und die USA ihn gebeten hätten, dass so zu machen.

Solche Gesetze – wie z.B. Strompreiserhöhungen – sind nicht populär und die Mehrzahl der Abgeordneten sind Geschäftsleute. Sie wollen natürlich kein Geld verlieren. Deshalb wurden alle Fragen mithilfe von Geld gelöst.

Damals hatte er gesagt: „Ich kann nichts machen. Die ganze Macht hat Premier Jazenjuk, der ist korrupt, ihn und seinen Leute muss man beseitigen, man soll stattdessen meine Leute herholen, meinen Staatsanwalt, das Oberhaupt der SBU, ansonsten wird Jazenjuk das Land vor die Hunde gehen lassen.“ Das war 2014.

Wassil Golowanow: Was war ihre Rolle in diesem Prozess?

Oleksandr Onyschtschenko: Zu jenem Zeitpunkt waren die Staatsunternehmen Naftogas und Zentrenergo unter seiner Kontrolle. Poroschenko wollte Jazenjuk beseitigen, um sich selbst damit zu beschäftigen. Man hat gedacht, Poroschenko hat gute Absichten, will die Korruption beseitigen, wird Regeln für das Business einführen, zum Beispiel Janukowitsch hatte das 50/50-Prinzip (50% für ihn, 50% für die Geschäftsleute). Von Poroschenko hat man gedacht, er würde sagen: 50% für das Land, 50% für euch, los, an die Arbeit! Aber er wollte nur das Machtmonopol für sich, hat es erreicht, hat alle ausgetauscht und durch seinen Premierminister Groissmann und seine Minister und Unternehmensführer ersetzt. Und dann hat er gesagt: „ Die Ukraine ist mein Business, ich sehe hier niemanden mehr. Redefreiheit soll es nicht geben.“ Sein verrücktes Ziel ist es, alle Sender zu kaufen und seine Leute dort hineinzubringen.

Wassil Golowanow: Ihr Name ist bekanntgeworden, seitdem die sogenannten Onytschenko-Aufnahmen bekannt geworden sind. Wie sind Sie auf die Idee gekommen, die Gespräche Poroschenkos aufzunehmen und wie war das?

Oleksandr Onyschtschenko: Das ist für mich ein unangenehmes Thema, aber man hat mich als Vaterlandsverräter und Separatist dargestellt, obwohl ich ein einfacher Geschäftsmann bin und mit Politik mich erst seit 2012 beschäftige. Poroschenko hatte am Anfang versprochen, Business-Regeln einzuführen. Aber ich habe gesehen, dass er mit dann Erpressung und Raub begann: Er hat dem Staatsanwalt verordnet, die Aktiva zu beschlagnahmen und danach hat er mit Achmetow und Slotschewskij verhandelt, was er als Gegenleistung erhalten solle, wenn ihre Aktiva/ (Konten) wieder freigegeben würden.

Ich war der Mittelsmann in diesen Verhandlungen. Die Beträge waren astronomisch – Hunderte Millionen Dollar. Ich habe gesehen, wie geizig er ist, und weiter wurde es noch schlimmer.

Die erste Aufnahme habe ich gemacht, weil ich dachte, man wird mir nicht glauben, dass man solche Forderungen stellen kann, und damit man nicht denkt, dass ich verrückt bin oder übertreibe. Später habe ich verstanden, dass es für diesen Menschen nichts Heiliges gibt, weder Freunde noch Partner (darunter waren auch Klitschko und Schwanija). Ihn interessiert nur das Geld.

Wassil Golowanow: Zu welchem Zeitpunkt hat man begonnen, Sie zu verfolgen?

Oleksandr Onyschtschenko: Ende 2015 habe ich verstanden, was das für ein Mensch ist und dass es keine Business-Regeln geben wird. Er hat vielen ihr Business einfach weggenommen, hat Stawizkij gedroht, seine Tankstellen explodieren zu lassen.

Wassil Golowanow: Slotschewskij hat Poroschenko 100 Millionen Dollar bezahlt…

Oleksandr Onyschtschenko: Normalerweise, alles, was man ihm angeboten hat, hat er verdoppelt. Slotschewskij hatte ihm 50 Millionen Dollar angeboten.

Wassil Golowanow: Wofür hat der Umweltminister Slotschewskij dieses Geld gezahlt?

Oleksandr Onyschtschenko: Man hat ihm Amtsmissbrauch angehängt. Dass er die besten Gas-Lizenzen für seine Unternehmen ausgewählt hätte. Gleich nach der Revolution wurde seine Aktiva beschlagnahmt/ eingefroren; eine Kriminalakte angelegt. Er hat das Land verlassen und von dort [aus dem Ausland] Verhandlungen begonnen. Es gab aber keine Lösung. Er zahlte jeden Monat 1 Million Dollar und das war Poroschenko recht. Dann hat Slotschewskij 50 Millionen Dollar auf einmal angeboten, damit das Problem aus der Welt ist. Die Aktiva [Konten] wurden freigegeben und die Kriminalakte wurde geschlossen.

Wassil Golowanow: Wie viel ist durchschnittlich das Schmiergeld an einen Abgeordneten?

Oleksandr Onyschtschenko: Von 20.000 bis 100.000 für eine Abstimmung. Sporttaschen mit Geld holt man im 4. Stock der Präsidentenverwaltung mit dem Fahrstuhl und lädt sie dann ins Auto. Poroschenko hat heute kein Rating. Er ist auf dem 3., 4. Platz. Ehrliche Wahlen wird es nicht geben, er wird entweder Geld nach links und rechts geben oder den Kriegszustand erklären, weil es dann verboten ist, die Wahlen durchzuführen. Für ihn ist Krieg auch ein Geschäft. (Kriegsrecht ausrufen?)

Wassil Golowanow: Nach 4 Jahren gibt es immer noch keine Antwort, wer hat auf dem Maidan geschossen. Und warum.

Oleksandr Onyschtschenko: Die Regierung hat kein Interesse, das zu ermitteln, weil sie dann auf sich selbst kommen. Die Scharfschützen hatten den Befehl, sowohl auf die eine als auch auf die andere Seite zu schießen. Das war eine Provokation zum Putsch.