Berlin, Deutschland (Salon Philosophique). Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist seit dem 20. Mai 2019 der 6. Präsident der Ukraine. Die Stichwahl der Präsidentenwahl konnte er am 21. April 2019 mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewinnen. Die Präsidentenwahl wurde vielerorts als Protestwahl verstanden und erklärt. Doch kaum war Wolodymyr Selenskyj im Amt, krempelte er, der zuvor als Komiker und Schauspieler arbeitete, die Ärmel hoch. Er trieb die Regierung in den Rücktritt und löste das Parlament auf. Für manche Beobachter, Autoren und Kommentatoren war Selenskyi ein Politclown, für andere Präsident gewordenes Experiment, eine „friedlichen Revolution“ aus dem Präsidentpalast, dem von der Zarin Elisabeth von Russland Marienpalst auf dem hohen rechten Dnepr-Ufer, heraus zu wagen und: mehr Demokratie.
In „The Washington Times“ (12.6.2019) sieht Wes Martin, der dem Leser als ein pensionierter U.S. Army colonel vorgestellt wird, der „in der Militärpolizei und in Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt tätig war, unter dem Titel „A new beginning for Ukraine“ einen Neuanfang für die Ukraine. Wir veröffentlichen seinen nicht wörtlich sondern sinngemäß ins Deutsche übersetzten und redigierten Artikel in Auszügen.
Nach der Amtseinführung hat Wolodymyr Selenskyj neue Maßstäbe gesetzt. Er forderte „eine starke, mächtige und freie Ukraine“, die nicht die jüngere Schwester Russlands ist, die kein korrupter Partner Europas ist, sondern unsere unabhängige Ukraine“…
Für die hat Präsident Selenskyj schlimme Situationen zu lösen. Die Krim ist bereits der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Opfer gefallen. Teile des Landes befinden sich immer noch in einem Bürgerkrieg, was auch etwas Ambitionen von Herrn Putin aussagt.
Selenskyj hat die Situation auf der Krim richtig eingeschätzt, als er öffentlich erklärte, dass die Halbinsel erst nach einem Wechsel in der russischen Führung in die Ukraine zurückkehren wird. In Bezug auf den Bürgerkrieg hat er die Notwendigkeit anerkannt, direkt mit den Moskauer Anstiftern und nicht mit ihren Marionetten auf den ukrainischen Schlachtfeldern zu sprechen.
Die außer Kontrolle geratene Korruption in allen drei staatlichen Gewalten, also in Judikative, Exekutive und Legislative, hat bei Investoren aus dem Ausland längst zu schwindendem Vertrauen geführt. Doch nicht nur Investoren kehren der Ukraine den Rücken zu. Die Ukraine leidet unter einer massiven Auswanderung von intelligenten und hoch qualifizierten Arbeitskräften, die im Ausland gutes Geld verdienen wollen. Selenskyj ist jedoch einer der Intellektuellen, die ihr Land nicht verlassen haben. Er ist nicht nur geblieben, sondern treibt den Kampf gegen Korruption voran…
Die Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) müssen der Ukraine auf die Beine helfen, indem sie die unter Poroschenko gegründeten Anti-Korruptions-Organisationen überwachen. Das sogenannte Nationale Korruptionsbekämpfungsbüro der Ukraine (NABU), das angelbich die Korruption bekämpfen sollte, wurde von Poroschenko kooptiert und zu einem politischen Mittel, mit dem er seine politischen Feinde angreifen hat lassen… Die VSA könnten nicht darauf vertrauen, dass die Regierung sich selbst kontrolliert. Stattdessen muss es eine ausländische Aufsicht geben, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
Die vom Westen gegründete Agentur NABU galt als vertrauenswürdig und über jeden Verdacht erhaben, war jedoch in den größten Skandal der Präsidentschaft Poroschenkos verwickelt. Im Jahr 2016 wurden mehrere Unternehmen, die Verbindungen zu ukrainischen Beamten hatten, von einer Liste verdächtiger Personen gestrichen, die an der militärischen Beschaffung beteiligt waren. Nach Ermittlungen ukrainischer Journalisten war Ihor Hladkovskiy, Sohn des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleh Hladkovskiy, direkt an Vorfällen in Millionenhöhe beteiligt, bei denen Geld aus dem Komplex der ukrainischen Verteidigungsindustrie gestohlen und illegal in den Krieg im Osten der Ukraine gesteckt wurden. Beispielsweise wurden Waffen und Munition ins Land geschmuggelt, darunter russischer Teile für ukrainische Militärausrüstung, und zu stark überhöhten Preisen an die ukrainischen Streitkräfte verkauft.
Nach den Worten der ehemalige Ministerpräsidenten und Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko, die ebenfalls zur letzten Präsidentenwahl antrat, wurde die Armee von Poroschenko regelrecht ausgeraubt. Freiwillige Bataillone, die an vorderster Front gegen die Separatisten kämpften, wurden gezwungen, Ausrüstung – einschließlich Kalaschnikows und gepanzerter Personaltransporter – von in der Schattenwirtschaft tätigen Unternehmen wie Techimpex zu kaufen. Diese schmierten ukrainischen Beamten, um ihre Geschäfte glatt über die Bühne zu bringen. Die Poroschenko-Regierung profitierte davon in großem Stil. Je höher der Preis für Waffen und Munition, um so mehr, denn am Ende zahlte der ukrainische Steuerzahler die Zeche.
Ohne ausländische Aufsicht kann die Korruption in und um Kiew nicht gestoppt werden, da die Reichen und Mächtigen in der Ukraine ihre Interessen immer vor die Interessen des Staates stellen werden.
Selenskyj strebt einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) und zur Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) an. Weder wird eine Mitgliedschaft in der EU noch in der NATO möglich sein, bevor die vielen internen Probleme nicht behoben sind. Selenskyj ist jedoch auf dem richtigen Weg, den er nur mit Hilfe auch von außen wird gehen können. Das kann gelingen, weil die Bürger noch überwiegend hinter ihm stehen.
Der Korruptionsbekämpfer und ehemalige Gouverneur von Odessa, Micheil Saakaschwili, ist in die Ukraine zurückgekehrt, um Selenskyj zu unterstützen. Ebenfalls zurückgekehrt ist Oleksandr Onyschtschenko (auch Alexander Onischenko geschrieben), ein aktueller und hoffentlich zukünftiger Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, Whistleblower und Autor des Buches „Peter der Fünfte – Die wahre Geschichte des ukrainischen Diktators“.
Das Buch ist ein persönlicher Bericht über die korrupten Geschäfte innerhalb der Poroschenko-Regierung ist. Onyschtschenko, ein bekannter Geschäftsmann in der Ukraine, musste das Land verlassen, nachdem er Poroschenko als Präsident ihn der Korruption beschuldigte und er sich als überzeugter Anhänger der Opposition profilierte. Anklage und Haftbefehl ergaben sich, als Onyschtschenko Tonbänder enthüllte, die Korruption auf hohem Niveau im inneren Kreis von Poroschenko offenbarten. NABU-Agenten forderten ein Bestechungsgeld in Form einer Beteiligung an seinem Unternehmen in Höhe von 150 Millionen Dollar als Gegenleistung für die Senkung der Anklage. Der jüngste Kommentar von Onyschtschenko, der meinte, dass „wir dieses Mal nicht scheitern“ könnten, ist richtig, denn dies könnte die letzte Chance für die Ukraine sein, es richtig zu machen.
Die Poroschenko-Regierung plünderte jahrelang die Ukraine aus. Kein Wunder, dass Transparency International UK den osteuropäischen Staat in Bezug auf Korruption auf den 120. Rang von 180 platzierte. Während des vergangenen Wahlkampfes in der Ukraine unterstützt Onyschtschenko investigative Journalisten mit einem Preis. Eine Million ukrainische Griwna (mehr als 33.000 Euro) wurden für Recherche und Berichterstattung ausgelobt, die korrupte Machenschaften unter Präsident Poroschenko und ihn vor Gericht bringe.
Die ukrainische Bevölkerung und die Reformkräfte um Selenskyj nehmen einen neuen Anlauf, um weitere Voraussetzungen für einen Neuanfang in der Ukraine zu schaffen. Doch sie brauchen die Unterstützung der EU und der VSA, angefangen bei der Unterstützung der Ermittlungen gegen Korruption und Geldwäsche. Die Geldwäscher müssen das Geld zurückgeben und vor Gericht gestellt werden. Das sind Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität, für eine transparentere Regierungs- und Staatspolitik, für Rechtsstaatlichkeit und nationale Sicherheit. Die Selenskyj-Regierung, das ukrainische Volk, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei, damit Oleksandr Onyschtschenko These zutrifft: “Dieses Mal können wir nicht scheitern.“
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag wurde im WELTEXPRESS am 13.6.2019 erstveröffentlicht.
